Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über die Website www.maenner-praxis.ch ("Website") abgeschlossen und/oder zugänglich gemacht werden. Die Webseite wird von Dr. med. Peter Eisler, einem Facharzt mit Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung betrieben (nachfolgend auch "ich" oder "maenner-praxis"). Die über die Webseite zugänglich gemachten Leistungen umfassen die telemedizinische Beratung und Konsultation durch Personen, die zur ärztlichen Berufsausübung in der Schweiz zugelassen sind, sowie die Ausführung einer ärztlich verordneten Therapie, soweit diese nach Abschluss der telemedizinischen Konsultation angeordnet werden sollte, einschliesslich der Abgabe der für die Therapie verordneten Arzneimittel. Durch die über die Webseite angebotenen Leistungen soll den Kunden Zugang zu einem kostengünstigen, qualitativ hochstehenden, sicheren und einfach zugänglichen medizinischen und pharmazeutischen Angebot verschafft werden. Das Angebot richtet sich an Privatpersonen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und die mindestens 18 Jahre alt sind.
2. Webseite
2.1 Über die Webseite maenner-praxis werden den Kunden folgende Leistungen angeboten:
2.1.1 Zurverfügungstellung von Fragebögen für die telemedizinische Beratung im Bereich Männergesundheit.
2.1.2 Telemedizinische Beratung/Konsultation im Bereich Männergesundheit durch mich selbst oder durch von mir beigezogene Ärztinnen und Ärzte, die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassen sind ("Vertragsärzte"). Hierfür schliessen die Kunden einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt ab, der die telemedizinische Konsultation durchführt.
2.1.3 Vermittlung von Apotheken mit Versandhandelsbewilligung zwecks Erbringung pharmazeutischer Leistungen im Zusammenhang mit der Ausführung einer allfälligen vom Vertragsarzt angeordneten Therapie, einschliesslich der Abgabe der zur Durchführung der Therapie verschriebenen Arzneimittel sowie der entsprechenden Beratung ("Vertragsapotheke").
2.2 Um die über die Website angebotenen Leistungen beanspruchen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto bei Everyman Health AG ("Everyman") anlegen sowie seinen Vor- und Nachnamen sowie die Adresse für die Zustellung der elektronischen (E-Mail) und postalischen Korrespondenz (Wohnadresse) angeben. Für die Registrierung muss sich der Kunde mittels Pass oder Identitätskarte identifizieren. Der Kunde verpflichtet sich, Leistungen nur für den eigenen, persönlichen Gebrauch zu beziehen und sein Passwort Dritten nicht bekannt zu geben.
2.3 Die maenner-praxis kann Kunden, die gegen die AGBs verstossen oder sich anderweitig rechts- oder vertragswidrig verhalten, nach eigenem Ermessen zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Webseite ausschliessen oder das Benutzerkonto löschen bzw. löschen lassen.
3. Zustandekommen des Behandlungsvertrages
3.1 Mit seiner Anfrage ermächtigt mich der Kunde, die telemedizinische Konsultation selbst durchzuführen oder an einen Vertragsarzt weiterzuleiten. Der Behandlungsvertrag kommt mit dem die telemedizinische Konsultation durchführenden Arzt und – im Fall der Abgabe von Arzneimitteln – mit der Vertragsapotheke zustande. Diese sind für die medizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungen allein verantwortlich.
3.2 Der Kunde anerkennt, dass die von mir, dem Vertragsarzt und der Vertragsapotheke erbrachten Leistungen nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Dies gilt auch für allfällige von der Vertragsapotheke abgegebene Arzneimittel. Der Kunde verzichtet darauf, sich die Kosten durch seine Krankenkasse vergüten zu lassen.
3.3 Arzneimittel können erst bestellt werden, nachdem der behandelnde Vertragsarzt die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat. Die Bestellung erfolgt unter Vorbehalt der pharmazeutischen Sorgfaltspflicht sowie der Rezeptprüfung durch die Vertragsapotheke.
4. Leistungen des Vertragsarztes
4.1 Der Vertragsarzt führt auf Wunsch des Kunden eine telemedizinische Konsultation durch. Um eine wechselseitige Interaktion zu gewährleisten, kann der der Arzt über die Chatfunktion der Webseite jederzeit Fragen an den Kunden stellen. Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines ärztlichen Rezeptes.
4.2 Kommt der Arzt nach Durchführung der telemedizinischen Konsultation zum Schluss, dass eine medikamentöse Therapie angezeigt ist, stellt er dem Kunden ein Rezept aus, das den Kunden zum Bezug der für die Therapie benötigten Arzneimittel berechtigt. Das Rezept enthält die notwendigen Therapieanweisungen (Arzneimittel, Dosierung, Anwendung etc.). Das Rezept ist persönlich und nicht übertragbar. Im Sinne der Garantie einer freien Apothekenwahl, hat der Kunde die Wahl ob er die Therapie in der Vertragsapotheke oder einer (Offizin)-Apotheke seiner Wahl einlösen möchte. Für letzteres sendet der Arzt dem Kunden das Originalrezept postalisch zu.
4.3 Mit Durchführung der telemedizinischen Konsultation ist der Behandlungsvertrag durch den Arzt erfüllt. Dies unabhängig davon, ob der Arzt eine Therapie anordnen oder den Kunden zu einer persönlichen Beratung an einen Drittarzt verweisen sollte.
5. Leistungen der Vertragsapotheke
5.1 Die Vertragsapotheke erbringt pharmazeutische Leistungen indem sie die vom Vertragsarzt ausgestellte Verschreibung gemäss der Guten Abgabepraxis und unter Einhaltung der pharmazeutischen Sorgfaltspflicht ausführt. Von anderen Ärztinnen und Ärzten ausgestellte Verschreibungen können nicht über die Webseite ausgeführt werden. Es besteht kein Anspruch auf Abgabe eines Arzneimittels. Um eine wechselseitige Interaktion zu gewährleisten kann die Vertragsapotheke jederzeit Fragen an den Kunden stellen.
5.2 Kommt die Vertragsapotheke nach Prüfung der ärztlichen Verschreibung zum Schluss, dass die Ausführung der ärztlichen Verschreibung aus pharmazeutischen Gründen gerechtfertigt ist, gibt sie die verschriebenen Arzneimittel an den Kunden ab. Zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit behält sich die Vertragsapotheke vor, die Liefermenge zu beschränken oder einzelne Produkte nicht zu liefern.
5.3 Der Versand der verschriebenen Arzneimittel erfolgt durch die Schweizerische Post an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In Ausnahmefällen kann sich die Auslieferung verzögern, beispielsweise wenn ein Arzneimittel nicht an Lager ist, der Hersteller dieses nicht liefern kann, bei Störungen oder Überlastung der Schweizerischen Post etc.
5.4 Mit Übergabe der verschriebenen Arzneimittel an die Schweizerische Post hat die Vertragsapotheke den Behandlungsvertrag gegenüber dem Kunden erfüllt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist sich bewusst, dass die telemedizinische und pharmazeutische Beratung von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden offenbarten Informationen abhängig ist. Entsprechend ist der Kunde verpflichtet, alle ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäss und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine telemedizinische Konsultation nicht in allen Fällen durchgeführt werden kann und einen physischen Arztbesuch nicht zu ersetzen vermag. Es steht deshalb im Ermessen des Vertragsarztes, den Kunden zu einem Arztbesuch aufzufordern, falls er zum Schluss kommt, dass weitere Informationen erforderlich sind oder ein persönliches Beratungsgespräch angezeigt ist. Eine telemedizinische Konsultation über die Webseite ist nicht geeignet für Personen, die vor Ort medizinisch überwacht werden müssen oder eine sofortige ärztliche Intervention benötigen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, Arzneimittel einzig in Übereinstimmung mit der Packungsbeilage, dem ärztlichen Rezept oder der Aufschrift auf dem Arzneimittel respektive gemäss den Anweisungen der Medizinalpersonen anzuwenden. Bei Unklarheiten verpflichtet sich der Kunde dazu, mit der Vertragsapotheke Rücksprache zu nehmen und allfällige Fragen zu klären (E-Mail: info@klus-apotheke.ch; Telefon: +41 (0) 44 381 70 30). Bei Komplikationen und Veränderungen des Gesundheitszustandes ist der Kunde zur Meldung an den Vertragsarzt über den gesicherten Chat im Login-Bereich der Webseite oder an die Vertragsapotheke über oben genannte Kontaktdwege verpflichtet.
8. Haftungsausschluss
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung von mir als Betreiber der Webseite ausgeschlossen, einschliesslich der Haftung für Hilfspersonen, Arbeitnehmer, Lieferanten und Vertragspartner von mir (wie namentlich die Everyman Health AG (nachfolgend auch "Everyman"), Vertragsärzte und/oder Vertragsapotheke; "Vertragspartner"). Namentlich hafte ich nicht für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag mit den Vertragsärzten, an welche Kundenanfragen weitergeleitet werden, oder der Abgabe von Arzneimitteln durch die Apotheke; insbesondere hafte ich nicht für Schäden, die aufgrund einer Sorgfaltsverletzung durch die behandelnden Vertragsärzte oder die Vertragsapotheke entstanden sind.
8.2 Die Haftung der Vertragspartner richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings haftet der Vertragspartner in keinem Fall für (i) leichte Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus Lieferverzug sowie (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen des Vertragspartners, sei dies vertraglich oder ausservertraglich.
8.3 Im Übrigen lehnen ich und die Vertragspartner die Haftung in folgenden Fällen ab:
8.3.1 Schäden, die auf unsachgemässe Anwendung oder Lagerung der Arzneimittel zurückzuführen sind;
8.3.2 Schäden, die auf Verletzung der gebotenen Melde-, Informations- oder Verhaltenspflichten durch den Kunden zurückzuführen sind oder durch eine verspätete Benachrichtigung vergrössert worden sind;
8.3.3 Schäden aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Mängel, Unterbrüchen oder Störungen. Ein unterbruchs- oder fehlerfreier Betrieb der Webseite wird nicht garantiert.
8.4 Ich hafte nicht für Mängel und Störungen, die ich nicht zu vertreten habe, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle bei Dritten, mit denen ich zusammenarbeite oder von denen ich abhängig bin. Ebenso wenig hafte ich für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritten, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.).
9. Preise
9.1 Für die telemedizinische Konsultation schuldet der Kunde eine Entschädigung, wie sie auf der Plattform von Everyman näher bestimmt wird. Mit der Entschädigung sind die Leistungen (i) für die Weiterleitung durch Everyman, (ii) die Leistungen von maenner-praxis im Hinblick auf die telemedizinische Konsultation durch die Vertragsärzte, namentlich das Zurverfügungstellung des Fragebogens und die Weiterleitung der Kundenanfrage an die Vertragsärzte, sowie (iii) die Durchführung der telemedizinischen Konsultation (Erstbeurteilung) durch den Vertragsarzt abgegolten. Die Entschädigung ist auch dann geschuldet, wenn der Vertragsarzt keine Therapie anordnen oder den Kunden zu einer persönlichen Beratung an einen anderen Arzt verweisen sollte.
9.2 Für die Leistungen der Vertragsapotheke schuldet der Kunde eine Entschädigung, wie sie auf der Plattform von Everyman näher bestimmt wird. Mit der Entschädigung sind die (i) Kosten für das Arzneimittel sowie die Leistungen (ii) für die Vermittlung der Vertragsapotheke, und (iii) für die Beschaffung und Lagerung der Arzneimittel abgegolten. Für die Verpackung und den Versand kann die Vertragsapotheke eine zusätzliche Entschädigung verlangen, wie sie auf der Plattform von Everyman bestimmt ist.
9.3 Sämtliche Preise sind Endpreise, die sämtliche Steuern (insb. MwSt.) sowie weitere allfällige Abgaben, Gebühren oder Kosten enthalten (vorbehaltlich Verpackung und Versand).
9.4 Die Zahlung für die telemedizinische Konsultation ist mit der Kundenanfrage auf maenner-praxis und für die pharmazeutischen Leistungen mit der im Anschluss an die ärztliche Verschreibung zu tätigende Arzneimittelbestellung durch den Kunden geschuldet. Verweigert die Vertragsapotheke die Abgabe eines Arzneimittels oder reduziert die Bestellanfrage, so werden allfällige vom Kunden geleisteten Zahlungen in entsprechendem Umfang zurückerstattet, soweit diese die pharmazeutischen Leistungen der Vertragsapotheke betreffen. Maenner-praxis hat Everyman bzw. die Versandapotheke mit der Abrechnung beauftragt.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Der Kunde erteilt mir und meinen Vertragspartnern (Everyman,Vertragsärzte und Vertragsapotheke) die Zustimmung, um personenbezogene Daten über ihn zu erheben, zu bearbeiten und untereinander zugänglich zu machen, einschliesslich Daten über seinen Gesundheitszustand, soweit dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten durch mich und meine Vertragspartner sind in der Datenschutzerklärung näher ausgeführt. Die Datenbearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz und den weiteren einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.
10.2 Für mich, die Vertragsärzte und die Vertragsapotheke gilt das Einverständnis nach Ziff. 10.1 als ausdrückliche Entbindung vom Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB. Das Einverständnis erfolgt für den gesamten Umgang mit den Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten.
10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er seine Einwilligung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen kann, ohne dass die Rechtmässigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum verarbeiteten Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Der Widerruf hat zwingend schriftlich zu erfolgen. Gleichzeitig entbindet er mich, die Vertragsärzte und die Vertragsapotheke hiermit in diesem Fall von der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.
10.4 Der Kunde ist sich der Risiken des elektronischen Datenaustausches (mögliche Einsicht von unberechtigten Dritten bei unsicheren Kommunikationswegen) sowie seiner Widerrufsrechte bewusst und gibt sein Einverständnis für den gegenseitigen Kontakt/Datenaustausch zwischen mir, Everyman, den Vertragsärzten, der Vertragsapotheke und ihm als Kunde. Das gilt auch für den Datenaustausch innerhalb der Praxis und für Stellvertretungen. Auch hinsichtlich der Verwendung von QR Codes und für Rezepte oder Arztzeugnisse mit digitaler oder elektronischer Unterschrift erklärt der Kunde sein Einverständnis.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Ich behalte mir die jederzeitige Änderung der AGB vor. Massgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Version der AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundschaft werden nicht anerkannt.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt.
11.3 Der Kunde ermächtigt mich, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten oder zu übertragen. Dem Kunden steht dieses Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von mir zu.
11.4 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mir bzw. einer Vertragspartei und dem Kunden unterstehen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
11.5 Gerichtsstand ist Zürich.
Stand der AGB: 29.04.2024